jan krainer

“Die Banken dürfen die Bankenabgabe nicht an ihre Kunden weitergeben. Das werden wir gemeinsam mit den Konsumentenschutzorganisationen ganz genau beobachten”, so der SPÖ-Finanzsprecher am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

“In den letzten Tagen meldeten sich manche ‘Experten’ zu Wort, die meinen, man könne eine Abwälzung der Kosten auf die Kunden nicht verhindern. Das entspricht nicht der Wahrheit“, so Krainer, der weiter ausführt: “Sollten einzelne Banken ihre Gebühren erhöhen, so kann der Kunde entscheiden. Sollten sie sich untereinander absprechen, dann ist das nicht erlaubt.”

Der SPÖ-Finanzsprecher erinnert weiters daran, dass die Banken noch vor einem halben Jahr versichert hätten, die Bankenabgabe nicht an die Kunden weiterzugeben. “Nun können die Vertreter der Banken
zeigen, wie viel ihr Versprechen wert ist”, betont Krainer. Wenn die Banken unbedingt Kosten einsparen wollen, so sollten sie dies nicht bei ihren Kunden tun, sondern die Möglichkeit in Betracht ziehen weniger Bonis oder Aktiengewinne auszuschütten, so der SPÖ-Finanzsprecher.

Der Bericht des Staatsschuldenausschusses, der heute im Budgetausschuss im Parlament diskutiert wird, hat festgestellt, dass Wien die geringste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs hat “Damit dokumentiert der jüngste Bericht des Staatsschuldenausschusses eindrucksvoll die grundsolide Finanz- und Budgetpolitik Wiens”, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien beträgt 865 Euro. Im Vergleich dazu hat jeder Niederösterreicher mehr als viermal so viele Schulden wie ein Wiener, nämlich 3.863 Euro pro Kopf, gefolgt von Kärnten mit einer 2.991 Euro Pro-Kopf-Verschuldung.

“Bürgermeister Michael Häupl und sein Team haben durch eine solide Budgetpolitik in den letzten Jahren einen guten und sicheren Boden für Wege aus der Krise geschaffen”, so Krainer, der gleichzeitig auf die guten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Daten Wiens verweist.

“Die Zahlen sprechen eindeutig für Wien, 220.000 Arbeitsplätze für Menschen aus den umliegenden Bundesländern, drastischer Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein Arbeitsmarktpaket, das vor allem jungen Menschen zu Gute kommt. Die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass dieser erfolgreiche Weg mit einer Wiederwahl von Michael Häupl zum Bürgermeister weitergegangen wird”, so Krainer abschließend.

“Wenn wir aufgrund unserer erfolgreichen Politik in den vergangenen Monaten zusätzlichen finanziellen Spielraum haben, dann nutzen wir ihn für Offensivmaßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung, für Forschung und Entwicklung und im Bildungsbereich”, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, im Parlament. Auf einen gerechten Beitrag der Millionäre durch eine Bankenabgabe, eine Vermögenssteuer und eine Reform der Stiftungsbesteuerung wolle er keinesfalls verzichten, “denn das würde bedeuten auf Gerechtigkeit zu verzichten”, so Krainer.

Krainer verwies in seinem Statement auch auf die Steuerreform aus dem Jahr 2009, im Zuge derer die Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt und damit die Inlandsnachfrage entscheidend gesteigert werden konnte. “Im Schnitt wurden die Österreicherinnen und Österreicher durch unsere Steuerreform um 360 Euro pro Jahr entlastet”, so Krainer. Diese Maßnahmen seien für die positive Entwicklung des Inlandskonsums – trotz Krise und Arbeitslosigkeit – und somit für die positive Entwicklung der Konjunktur und den Steuerreinnahmen verantwortlich.

Ausgabenseitig hätten die beiden Minister Schmied und Darabos bereits Vorschläge für potentielle Sparmaßnahmen gemacht. Sowohl die Verschlankung der Bundesheer-Geheimdienste als auch Einsparungen bei der Schulverwaltung durch das Abschaffen der Bezirksschulinspektoren seien vom Koalitionspartner bedauerlicherweise abgelehnt worden, so Krainer. “Ich glaube, wir könnten uns auch die ÖIAG sparen. Dabei geht es auch um mehrere Millionen Euro im Jahr”, bekräftigte Krainer die SPÖ-Forderung nach Auflösung der Staatsholding.

Österreich hat sich, wie alle EU-Staaten, verpflichtet, Manager künftig an die Leine zu nehmen und strenge Regeln für Manager-Prämien einzuführen.

“Der Umsetzungsvorschlag von Finanzminister Pröll sieht derzeit die längst mögliche Leine vor. Bessere wäre es natürlich, die Manager an eine kürzere Leine zu nehmen”, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der weiters betonte, dass “wir diese Chance nützen müssen, die Rahmenbedingungen für Manager-Boni mit strengeren Regeln zu versehen, um Anreize für kurzfristiges Profitstreben und hochriskante Spekulationen so gering wie möglich zu halten”, so Krainer.

“Wessen Wort hat in der ÖVP mehr Gewicht – das von VP-Chef und Finanzminister Pröll, oder das von Banken-Lobbyist Ikrath?”, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Freitag anlässlich der offensichtlichen Unstimmigkeiten in den Reihen des Koalitionspartners. “Für die SPÖ steht fest, dass die Bankenabgabe jährlich 500 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen soll, und das bereits ab 2011. Für uns gibt es in diesem Punkt keine Diskussion mehr”, sagte Krainer. Es sei an der Zeit, dass sich die Banken mit einem gerechten Beitrag an den Aufräumarbeiten in Folge der Krise beteiligen, so Krainer, der betonte: “Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Banken mit ihrem hart erarbeiteten Geld gerettet – jetzt sind die Banken am Zug.”

“Bevor Einkaufen, Tanken und Heizen für die Bevölkerung teurer wird, werden wir zusätzliche Modelle zur Vermögensbesteuerung ab 1 Million Euro vorschlagen”, begrüßte Krainer jüngste Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach er sich Modelle für eine etwaige Besteuerung zur Budgetkonsolidierung in petto halten will.

Krainer erinnerte auch an einen diesbezüglichen Beschluss des SPÖ-Bundesparteitags der vorsieht, an Vermögenssteuern zu arbeiten, die kleine und mittlere Einkommen nicht belasten.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte heute, Mittwoch, im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates scharf die Aussagen der Opposition, insbesondere der FPÖ, zum Budgetfahrplan der Bundesregierung. “Ich wüsste nicht, was sich durch die bevorstehenden Landtagswahlen (LTW) ändern sollte. Egal wie LTW ausgehen: Die Budgetzahlen werden sich dadurch genauso wenig ändern wie die Notwendigkeit das Budget ausgewogen ausgaben- und einnahmenseitig zu konsolidieren”, betonte Krainer. Die SPÖ habe überdies ihre Vorschläge für sozial gerechtes Sparen und sozial gerechte Einnahmen längst auf den Tisch gelegt.

Besonders “absurd” ist für den SPÖ-Finanzsprecher das doppelte Spiel der FPÖ in Sachen Budget. “Wenn Sie das, was Sie plakatieren, ernst nehmen, müssten Sie unseren Vorschlag, Manager und Millionären in die Pflicht zu nehmen, unterstützen”, betonte Krainer. Aber das Gegenteil sei der Fall: Während ihrer Regierungsbeteiligung habe die FPÖ Reiche begünstigt und in Oppositionszeiten gegen mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich gestimmt. “Kein Österreicher hat etwas von der angeblich ‘größten Steuerreform aller Zeiten’ zu FPÖ-Regierungszeiten gemerkt. Lediglich Großkonzerne und große Betriebe sind entlastet worden – arbeitende Menschen im Schnitt nur mit sieben Euro”, so der SPÖ-Finanzsprecher. Bei der Steuerentlastung der Regierung Faymann sei die Bevölkerung im Schnitt mit 360 bis 450 Euro pro Jahr entlastet worden.

Viele FPÖ-Begünstigungsmaßnahmen für Superreiche und Konzerne konnten bereits rückgängig gemacht werden, ebenso wie Belastungsschritte gegen Arbeitnehmer und Hilfsbedürftige. Krainer: “Sie stellten Aktienoptionen für Manager in der Höhe von 35.000 Euro steuerfrei. Wir haben dieses Privileg abgeschafft und dafür gesorgt, dass Manager genauso Steuern zahlen, wie andere auch. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.” Dasselbe im Gesundheitsbereich: “Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt. Wir haben sie abgeschafft und die Kosten für Rezeptgebühren in der Höhe von zwei Prozent des Netto-Einkommens gedeckelt.”

“Wohin uns Finanzmärkte ohne strenge Regeln und Kontrollen führen, haben wir gesehen. Jetzt geht es darum, rasch Börsen, Banken und Versicherungen solcher Kontrollen zu unterwerfen, um nicht sehenden Auges in die nächste Krise zu steuern”, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zum am 10. Juli im EU-Unterausschuss des Parlaments beschlossenen Antrag zur “raschen Schaffung einer starken europäischen Finanzaufsicht”. Je früher diese neue Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen könne, umso geringer sei die Bedrohung der europäischen Bevölkerung durch neuerliche Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Diese Reform sei auch notwendig, um wieder Stabilität in Finanzmärkte und Wirtschaft zu bringen. Daher brauche es eine Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten, damit sie ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen könne. Auch solle die Aufsicht mit dem Recht ausgestattet sein, die Aktivitäten der am internationalen Finanzmarkt tätigen Unternehmen unmittelbar zu überwachen, und – wenn notwendig – auch ohne Zwischenschaltung der nationalen Instanzen, einzuschreiten. “Denn, geschützt werden müssen die Bürgerinnen und Bürger, nicht Börsenplätze und Bankenkonstrukte”, stellte der SPÖ-Finanzsprecher klar.

Mit dem beschlossenen Antrag wird Finanzminister Pröll ersucht, sich auf europäischer Ebene für eine Finanzaufsicht, die mit weitgehenden und unmittelbaren Kontroll- und Durchgriffsrechten ausgestattet ist, einzusetzen.

“Unser Steuersystem ist leistungsfeindlich und bevorzugt Spekulationsgewinne gegenüber Arbeitseinkommen. Selbst die OECD bescheinigt Österreich, dass zwischen der Besteuerung von Leistungseinkommen und leistungslosen Einkünften – also Kapitaleinkünften – ein massives Ungleichgewicht herrscht. Darüber wird auch ÖVP-Klubobmann Kopf nicht hinwegtäuschen können”, stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Samstag, klar. Daher brauche es neben einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer auch eine Abschaffung der Spekulationsfristen, ein Ende der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro sowie Reformen bei der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung. “Arbeit muss sich lohnen – wer sein Geld bzw. andere für sich arbeiten lässt, soll auch einen gerechten Beitrag dafür zahlen”, fordert Krainer.

Die Behauptung Kopfs im Interview mit “Die Presse”, wonach ausschließlich die Mehreinnahmen durch das Wirtschaftswachstum für die einnahmenseitige Konsolidierung des Budgets reichen würden, sei “hanebüchern”. “Schließlich sind diese bereits im Budgetpfad veranschlagt. Insofern werden wir neue zusätzliche Einnahmen brauchen”, so Krainer. Abschließend betonte der SPÖ-Finanzsprecher, dass die SPÖ bereits ein Programm für den einnahmenseitigen Konsolidierungsbedarf vorgelegt hat: “Unsere Maßnahmen erfüllen nicht nur den Bedarf an Einnahmen und tragen zu mehr Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit bei, sie haben auch keine negative Auswirkung auf die Beschäftigung.”

Kommenden Montag, 28. Juni 2010, findet eine medienöffentliche Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs in Kooperation mit dem Wiener SPÖ-Rathausklub und der Initiative “Österreich 2020″ zum Thema “Alternativen und Erweiterungsmöglichkeiten zum BIP – Auf der Suche nach neuen Fortschrittsbarometern für Verteilungsgerechtigkeit, Umwelt und Lebensqualität” statt.

Das Bruttoinlandsprodukt gilt als das wichtigste Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Das BIP in seiner derzeitigen Form ist jedoch blind für Verteilungsgerechtigkeit, Umwelt und Lebensqualität. WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und PolitikerInnen werden im Rahmen des Österreich 2020-Prozesses über mögliche Alternativen und Auswege diskutieren.

Ich werde um 16:15 das Panel zum Thema “Chancen auf Umsetzung der neuen Ideen” leiten und freue mich auf die Diskussionen.

Moderation der Veranstaltung: Markus Netter (AK)
Zeit: Kommenden Montag, 28. Juni 2010, 9 bis 18.30 Uhr
Ort: Parlament, Klubsitzungssaal

Als äußerst “positiv, richtig und wichtig” bewertet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch den Mut des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, sich für einen nationalen Alleingang Österreichs auszusprechen, falls die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht zu Stande kommen sollte. “Eine Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene würde spekulative Investitionen verringern, einen wichtigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen”, so Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher verdeutlicht weiters:

“Natürlich müssen wir auch weiterhin auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer und stärkere Regulierungen am Finanzmarkt eintreten. Sollten wir das jedoch nicht realisieren können, muss Österreich seine Möglichkeiten nutzen. Schlussendlich sollen auch diejenigen für die Krise bezahlen, die sie verursacht haben”, betonte Krainer.