Stärkere Kontrollrechte

für das Parlament!

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie wichtig eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament ist. Schwarz und Blau haben versucht, sich dieser Kontrolle zu entziehen. Sie haben Akten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und den Ausschuss blockiert. Diese Machenschaften von Schwarz und Blau im Innenministerium und im BVT wären ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht aufgedeckt worden. Wir müssen auch in Zukunft sicherstellen, dass die Handlanger hinter den zahlreichen Schwarz-Blauen Skandalen zur Rechenschaft gezogen werden.

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