Im Parlament

Steuerreform

Die für 2010 geplante Steuerreform wurde wegen der hohen Inflation auf Initiative der SPÖ teilweise auf 2008 vorgezogen. Darin enthalten ist eine Entlastung der kleinen Einkommen (ab 1. Juli 2008) sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung(1.11.2008). Damit werden kurzfristig die Lebensumstände für mehr als eine Million Menschen verbessert.

Längerfristig (ab 1.1.2010) soll über eine Entlastung der mittleren Einkommen, Förderung von Familien mit Kindern und eine Vermögenszuwachssteuer mehr Verteilungsgerechtigkeit erzielt werden. Eine Kommission erarbeitet derzeit konkrete Vorschläge.

Das Steuersystem muss sozial sein, das heißt das Steuersystem sorgt für einen Ausgleich zwischen denen, die viel haben und denen, die wenig haben. Es muss gerecht sein, das heißt den Faktor Arbeit entlasten und Vermögen verstärkt besteuern. Und: Es muss sicher sein, das heißt die Bedürfnisse der Gesellschaft langfristig und stabil finanzieren.