Finanzausgleich
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der staatlichen Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzausgleichsgesetz regelt, wie die Steuern, die der Bund einhebt, aufgeteilt werden.
Am 1.1.2008 trat der neue Finanzausgleich für sechs Jahre in Kraft. Ein Kurswechsel in den Bereichen Pflege, Armut, Gesundheitswesen, Klimaschutz, Bildung und ländlicher Raum gelang. Zusätzliche Gelder für Gesundheit und die Projekte bedarfsorientierte Mindestsicherung, Armutsbekämpfung und 24-Stunden Pflege wurden durchgesetzt.
Bund, Länder und Gemeinden müssen an einem Strang ziehen, um gesellschaftspolitisch relevante Änderung durchzusetzen. Die Schwerpunktsetzungen der Regierung spiegeln sich im Finanzausgleich wider: Gesundheit, Soziales und Bildung.