Budget 2011
Am 22. Dezember 2010 hat der Nationalrat das Budget für das Jahr 2011 beschlossen. Dieses Budget war – ohne Zweifel – ein Sparbudget und ein Kompromissbudget. Diese Umstände führten wohl dazu, dass niemand zu 100% mit den Ergebnissen glücklich war, denn niemand hat lieber weniger als mehr Mittel zur Verfügung und jede/r würde lieber die eigenen Vorstellungen zur Gänze verwirklicht sehen.
Dennoch: Mit dem beschlossenen Paket hat man sich auf ein im europäischen Vergleich sehr moderates Sparvolumen geeinigt, das aber im Hinblick auf die guten Konjunkturprognosen ausreichen wird, um für die kommenden Jahre stabile Finanzen zu garantieren.
Besonders wichtig war mir, dass im Rahmen des Budget sichergestellt werden konnte, die Hauptlast für neue Steuern bei jenen zu verorten, die bis jetzt gar nichts oder nur wenig zum Staatshaushalt beigetragen haben. Zwei Drittel des neuen Steueraufkommens werden von Banken, Stiftungen, Spekulanten und Vermögenden geleistet. Die neue Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer in Form der Wertpapier-Kest sowie die Anhebung der Stiftungsbesteuerung sind ganz zentrale Elemente dieses Budgets, die dazu beitragen werden, dass jene die sich viel leisten können auch einen entsprechenden Beitrag leisten.
Österreich ist natürlich noch weit von einem wirklich gerechten Steuersystem entfernt. Einkommen aus Arbeit sind immer noch viel zu stark, Kapitaleinkommen noch viel zu gering besteuert. Aber die vermögensbezogenen Steuern, die im Rahmen des Budgets endlich eingeführt worden, sind wichtige und entscheidende Schritte in die richtige Richtung. In der nächsten Etappe im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit werde ich mich für eine Vermögensbesteuerung bei besonders hohen Vermögen einsetzen. Die Verteilung von Finanz- und Immobilienvermögen ist in Österreich noch ungerechter als die Verteilung von Einkommen. Daher ist es hoch an der Zeit, dass jene, die Vermögen von über einer Million Euro besitzen auch ihren Teil beitragen, damit wir endlich jene, die Tag für Tag hart arbeiten, stärker entlasten können.