Im Parlament

Budget

Das Budget bzw. der Haushalt eines Staates wird oft als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet. Die inhaltlichen Schwerpunkte einer Regierung lassen sich an der Höhe der einzelnen Budgetposten ablesen. Der Beschluss des Bundesbudgets erfolgt im Nationalrat. 

Wichtig ist, dass sich Einnahmen und Ausgaben über die Jahre hinweg die Waage halten. In wirtschaftlich guten Zeiten ist es für den Staat notwendig Gelder anzusparen, um in schlechten Zeiten eine schwächelnde Wirtschaft ankurbeln zu können. 

Woher die Mittel für Bildung, Soziales oder Gesundheit kommen (wer zahlt?) und wer davon profitiert (wer bekommt?) steht im Mittelpunkt der Überlegungen. Hier darf kein Ungleichgewicht entstehen. Der Staat muss durch eine wohlüberlegte Verteilung der Mittel gerechte Chancen für alle eröffnen. Die Gesellschaft muss in der Lage sein, unvorhersehbare Risken abzufedern um dem/der Einzelnen Sicherheit zu bieten.