Anträge im Parlament
Neben der Regierung haben in der österreichischen Gesetzgebung auch fünf Abgeordnete des Nationalrates das Recht Gesetze vorzuschlagen. Hier finden Sie eine Auswahl von Gesetzesanträgen, die ich gemeinsam mit KollegInnen in der laufenden Periode im Nationalrat eingebracht habe:
Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird
Darüber hinaus werden Gesetzesvorschläge der Regierung in den Ausschüssen sowie im Plenum des Nationalrates diskutiert und durch Anträge von Abgeordneten geändert. Hier finden Sie eine Auswahl von Abänderungsanträgen zu Regierungsvorlagen, die ich gemeinsam mit KollegInnen im Nationalrat eingebracht habe:
Abänderungsantrag zum Steuerreformgesetz 2009
Abänderungsantrag zum Ökoprämiengesetz
Abänderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2013
Außerdem haben Abgeordnete die Möglichkeit sogenannten Entschließungsanträge einzubringen. Entschließungen sind keine Gesetze, sondern Aufforderungen des Nationalrates an die Regierung ein bestimmtes Projekt anzugehen, ein bestimmtes Gesetz oder Vorhaben prüfen zu lassen oder die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung genauer zu evauluieren. Entschließungsanträge habe ich oft auch mit KollegInnen anderer Parteien und auch mit KollegInnen von Oppositionsparteien eingebracht. Hier finden Sie eine Auswahl an aktuellen Entschließungsanträgen:
Entschließungsantrag betreffend verbessertem Spielerschutz beim Glücksspiel
Entschließungsantrag betreffend Kundenschutz bei Fremdwährungskrediten