Utl.: Arbeit in Europa viel zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert – SPÖ kämpft für europäische Finanztransaktionssteuer

Die Finanzhilfe für Griechenland ist nicht nur gelebte europäische Solidarität, sondern verhindert auch einen Pleite-Dominoeffekt und den Anstieg von Staatsschulden, da eine Pleite Griechenlands die Zinsen für Staatsverschuldungen erhöhen würde. Das betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Donnerstag, in der Sitzung des Nationalrats. Ein weiteres Problem, mit dem viele Länder Europas neben der Staatsverschuldung zu kämpfen haben, sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit. “In einem Drittel der Staaten liegt sie über 20 Prozent. Das schreit nach Notmaßnahmen”, so Krainer, der in seinem Redebeitrag erneut vehement die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer fordert. ****

“Arbeit wird in Europa viel zu hoch, Vermögen viel zu niedrig besteuert. Darum brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, und wir werden mit voller Kraft dafür kämpfen”, betonte der SPÖ-Finanzsprecher. Zur Kritik des rechten Lagers an der Finanzhilfe für Griechenland unterstrich Krainer: “Wenn das Haus des Nachbarn brennt, dann schaut man nicht zu, dann hilft man löschen.” Der Euro habe den europäischen Staaten Stabilität gebracht und Österreichs Exportwirtschaft gestärkt. Ohne den Euro würden die Europäischen Währungen zum Spielball der Spekulation, so wie es bereits in den 1990er Jahren der Fall gewesen ist, erinnerte Krainer.

Eine Pleite Griechenlands würde außerdem zu einem Dominoeffekt führen und andere europäische Länder mit in den Abgrund reißen. “Der erste Stein beim Dominospielen muss nicht groß sein, um eine Kettenreaktion auszulösen”, betonte der SPÖ-Finanzsprecher. Durch eine Staatspleite würden sich auch die Zinsen für die Staatsverschuldungen aller europäischen Länder erhöhen. “Wenn die Refinanzierungskosten nur um ein Prozent steigen, dann kostet das Österreich jährlich zwei Milliarden”, erinnert Krainer die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ an die möglichen dramatischen Folgen einer Staatspleite Griechenlands.

Anlässlich des positiven Votums des griechischen Parlaments zu dem zwischen der griechischen Regierung und den anderen europäischen Staaten ausverhandelten Sparpaketes, betont SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer den Grundsatz der SPÖ-geführten Bundesregierung für den Weg aus der Krise: “Nicht kaputt sparen, sondern aus der Krise hinausinvestieren. Damit hat Österreich die weltweite Wirtschaftskrise besser als viele andere europäische Staaten überstanden”, so Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Und weiter: “Der ausverhandelte Sparkurs ist gut, jedoch müssen wir den Griechen helfen für den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen, damit sie aus der Negativ-Spirale so schnell wie möglich wieder rauskommen. Eine Pleite käme für Österreich sowohl kurz- als auch langfristig viel teurer als die Hilfe für Griechenland”, so Krainer. ****

Krainer begrüßt das positive Abstimmungsverhalten seiner sozialdemokratischen Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen. “Völlig unverständlich ist mir aber, dass gerade die Konservativen, die einen großen Anteil an der Griechenland-Misere haben, dagegen stimmten”, so Krainer. Europa müsse nun so rasch wie möglich auch auf die steigende Arbeitslosigkeit in Europa Antworten finden. “Wenn bereits in fast der Hälfte der Staaten der Europäischen Union die Jugendarbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen ist und teilweise bereits bei 50 Prozent liegt, müssen alle Alarmglocken schrillen. So wie wir europäische Antworten auf die Staatsschulden brauchen, brauchen wir genauso europäische Antworten auf die rasant gestiegene Arbeitslosigkeit in Europa”, so Krainer.

Utl.: Steuern auf Arbeit viel zu hoch – Vermögenssteuer im internationalen Schnitt brächte 5 Mrd. Euro

Arbeitnehmer bezahlen in Österreich weit höhere Steuern als Unternehmen. Der Staat finanziert sich zu fast 90 Prozent von den Arbeitnehmern, zu zehn Prozent von Unternehmen und Kapitalvermögen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte am Donnerstag im Nationalrat, dass der richtige Weg sei, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und auf Kapital und Vermögen zu erhöhen. “Das ist der Weg der Bundesregierung und es gibt keinen Grund, ihn zu verlassen”, so Krainer. Dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit in Österreich im internationalen Vergleich viel zu hoch sind und die Vermögenssteuern zu niedrig, bestätigen auch internationale Organisationen wie vor kurzem der IWF. ****

“Wir haben Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt: Geringe Einkommen zahlen einen geringeren Arbeitslosenbeitrag und die Lohnsteuer wurde um drei Milliarden gesenkt”, unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher. Auf der anderen Seite habe die Regierung die Steuern für Banken, Spekulationsgewinne und Stiftungen erhöht.

Nur Steuern zu senken brächte natürlich weniger Einnahmen und eine höhere Verschuldung, diesen Weg wolle die Sozialdemokratie nicht gehen, so Krainer. Jene, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, sollen mehr Steuern zahlen. “Wenn wir die Vermögenssteuer nur auf den internationalen Durchschnitt heben würden, hätten wir fünf Milliarden mehr Einnahmen, die wir für Steuersenkungen für Arbeitnehmer verwenden könnten”, so Krainer.

Utl.: Blau-Orange hat Aufnahme Griechenlands in Euro-Zone mitbeschlossen

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat heute, Mittwoch, im Nationalrat die Notwendigkeit der Griechenland-Hilfe betont. “Wenn das Haus des Nachbarn brennt, helfe ich löschen. Allein schon deshalb, damit die Flammen nicht übergreifen”, sagte Krainer. Ließe man Griechenland Pleite gehen, wie dies von verschiedener Seite vorgeschlagen wird, wären Bankenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und damit auch deutlich höhere Kosten für Österreich die Folge. “Da bin ich lieber bei denen, die retten und löschen und nicht zuschauen, wie andere Häuser brennen”, so Krainer. ****

Es sei richtig, dort zu löschen, wo der Brand entsteht und es sei richtig, “dass wir dort auch unseren Beitrag leisten”, erklärte Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher erinnerte FPÖ und BZÖ auch daran, dass Blau-Orange die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone mitbeschlossen hat. Kritik übte Krainer auch am “Marktfetischismus”, der ein Grund für die Krise und damit auch für die Schwierigkeiten Griechenlands gewesen sei. Überdies warnte Krainer davor, Griechenland kaputtzusparen, so dass kein Geld mehr für Investitionen da sei “und dadurch die Wirtschaft kollabiert und die Arbeitslosigkeit explodiert”. Daher sei seitens der EU darauf zu achten, dass Geld für positive Entwicklungschancen Griechenlands übrig bleibt.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wertet die heute bei der Regierungsklausur präsentierten Projekte im Bereich Finanzen und Verwaltungsreform als “ganz entscheidende Vorhaben” einerseits zur Regulierung der Finanzmärkte, andererseits zu mehr Effizienz in der Verwaltung. Vor allem die forcierte Überwachung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen und das geplante Bankeninsolvenzrecht bringen mehr Sicherheit in den heimischen Finanzmarkt, betonte Krainer am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

“Mit diesen Maßnahmen zieht die Regierung die richtigen Lehren aus der Krise”, betont Krainer mit Verweis auf das Bankeninsolvenzrecht, womit verhindert werden soll, dass Bankenpleiten gesamtwirtschaftliche Krisen auslösen können. Besonders erfreut ist Krainer auch, dass es von beiden Regierungspartnern das klare Bekenntnis gibt, die Finanztransaktionssteuer – eine zentrale Forderung der SPÖ – auf EU-Ebene voranzutreiben.

Sehr ambitioniert seien auch die Projekte im Bereich Bürokratie. Sowohl die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, als auch die Stärkung von e-government und die umfangreichen bürokratischen Vereinfachungen bei Bund und Ländern seien entscheidend für eine moderne Verwaltung, die auch Voraussetzung für einen dynamischen Standort ist.

Begrüßt wird von Krainer auch, dass die Regierung eine Strukturreform des Steuersystems angehen will, ohne die Leistungsfähigkeit des Staates zu schwächen. “Wir müssen die Steuern auf leistungsbezogene Einkommen, also auf Arbeit senken und die Steuern auf leistungslose Einkommen wie Kapital und Vermögen erhöhen”, so Krainer.

Utl.: Inneragrarische Solidarität statt unsachlicher und nervöser Kritik des Landwirtschaftsministers gefordert

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Wien (OTS/SK) – Die jüngste AK-Studie zur Einkommenssituation beziehungsweise Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft zeige dringenden Reformbedarf bei der Landwirtschaftsförderung, so der SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner und der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die wissenschaftlich fundierte Studie beweist die auffallend hohen Einkommensunterschiede zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben. “Die Arbeiterkammer hat wieder einmal bewiesen, dass die Bauern mit hohem Einkommen auch meist die höheren Subventionen erhalten. Das ist ungerecht und muss geändert werden”, so Gaßner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Außerdem steigen die Agrareinkommen rascher als die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und -nehmer. ****

“Die Europäische Kommission stützt die deutlich besser verdienenden Bauern über Subventionen der ersten Säule. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, diese Subventionen wären für ein Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum besser aufgehoben”, so Krainer, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass etwa 30 Prozent der Gesamteinkommen der Betriebe aus unselbständiger Arbeit kommt. “Je kleiner der Betrieb, desto mehr sind die Bauern auf Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft angewiesen. Ohne diese Arbeitsplätze müssen viele Höfe zusperren. Das muss verhindert werden”, ergänzt Gaßner.

Der SPÖ-Finanzsprecher fordert neben der Deckelung der Förderungen auch die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen. “Es ist völlig unverständlich warum das Jahreseinkommen von 20.000 Euro mithilfe von Steuergeldern auf 50.000 Euro erhöht wird, wenn andere mit 10.000 Euro auskommen müssen”, so Krainer und weiter “Es ist auch niemandem zu erklären, warum ein Grundstück eines Großgrundbesitzers durch einen einfachen Flächenwidmungsbeschluss dreimal so viel Wert werden würde und der Gewinn daraus steuerfrei eingenommen wird, so Krainer. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher ist verwundert über die Kritik des Landwirtschaftsministers hinsichtlich der Ergebnisse der jüngsten AK-Studie. “Hätte der Landwirtschaftsminister den Bauern und Bäuerinnen, Experten und Expertinnen bei der Landwirtschaftsenquete im Parlament zugehört, wäre er zum selben Ergebnis gekommen – Österreich braucht mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft und mehr inneragrarische Solidarität”, so Gaßner abschließend.

Utl.: Neuverschuldung sinkt kontinuierlich

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass es nach der erfolgreichen Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise nun darum gehen müsse, das Budget nachhaltig zu sanieren und gleichzeitig offensiv in die Zukunft zu investieren. Das Finanzrahmengesetz diene genau diesem Ziel und basiere dabei auf den Säulen: “Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben, weniger Neuverschuldung und zusätzlich noch Offensivmaßnahmen.” ****

Jeder müsse einen gerechten Beitrag leisten, um die Folgen der Krise zu beseitigen, betonte Krainer. Das bedeute mehr Einnahmen von denen, die es sich leisten können – etwa von internationalen Konzernen, Stiftungen und Spekulanten. Es sei wichtig, “offensiv in die Zukunft zu investieren. Das Budget sieht daher 80 Millionen Euro zusätzlich im Jahr für außeruniversitäre Forschung, 80 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und mehr Geld für Ganztagsschulplätze vor”, unterstrich Krainer.

Auch bei der Reduzierung der Neuverschuldung sei Österreich auf dem richtigen Weg. Diese sei kontinuierlich am Sinken, sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Bis 2015 soll die Neuverschuldung auf zwei Prozent reduziert werden. “Die derzeitigen Prognosen sind sogar besser. Bis 2015 könnte die Neuverschuldung bereits auf ein Prozent gesunken sein”, sagte Krainer.

Weiterhin “im Auge behalten” müsse man hingegen die Finanzierung der Gemeinden und die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Österreich verfüge zwar über eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa, “aber für ein Land wie unseres ist sie immer noch zu hoch”, betonte Krainer.

Utl.: Für Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktregulierung und Antworten auf Arbeitslosigkeit in Europa

Das Hilfspaket für Griechenland, Portugal und Irland hat größeren Schaden für Europa verhindert. Das bekräftigte heute, Dienstag, SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Parlament. Wenn man diesen Ländern nicht hilft, wären Bankenkonkurse die Folge, die Spareinlagen wären weg und die Banken könnten keine Kredite mehr für die Schaffung von Beschäftigung geben. Dadurch würde auch die Arbeitslosigkeit explodieren, mit negativen Folgen für Österreich. Aufgrund der Sorge, dass weitere Staaten Pleite gehen, würden “jene Kosten, die Staaten zahlen, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, steigen”, erklärte Krainer. Pro Prozentpunkt würde dies mittelfristig 2 Milliarden Euro an Kosten ausmachen, langfristig bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr, warnte Krainer. Die USA hätten in der Wirtschaftskrise der 30er-Jahre vorbildhaft gezeigt, wie mit der Krise umzugehen ist. Es brauche klare Regeln für die Finanzmärkte, die Banken müssten sich an der Finanzierung der Krise beteiligen, verwies Krainer auf das Beispiel der USA. ****

In den USA habe man sich damals auch “die Einnahmen von jenen geholt, die es sich leisten können”, so Krainer mit Verweis auf Vermögensbesteuerung. Gleichzeitig habe man Geld für Infrastrukturprojekte und Bildung in die Hand genommen. Damit sei es den USA gelungen, “ein Vorbild für die ganze Welt zu werden”. Das sei ein Weg, den die SPÖ gehen wolle. Doch auf europäischer Ebene fehlten dazu noch wesentliche Punkte in der Regulierung, auch die Finanztransaktionssteuer fehlt. Außerdem müsse man anderen Staaten dabei helfen und auch selbst darauf schauen, wie man nicht nur mit Schulden, sondern auch mit Arbeitslosigkeit umgeht, betonte Krainer.

Vor dem Hintergrund der Diskussion rund um die Hilfe für Griechenland erinnerte Krainer auch an das Beispiel Kärntens im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster. “Hätte Österreich Kärnten damals Pleite gehen lassen, hätte das Österreich – zusätzlich zu den 1,35 Milliarden Euro für die Hypo – mit einem Schlag 22 Milliarden Euro gekostet.” Und Krainer weiter: “Sind wir froh, dass wir in Österreich solidarisch waren und auch den für Österreich billigeren Weg gegangen sind, nämlich Kärnten nicht Pleite gehen zu lassen, sondern zu retten.”

Utl.: Expertinnen und Experten im Parlament unterstützen Maßnahmen der Bundesregierung

Anlässlich des heutigen Expertenhearings im Parlament zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG 2012-15) betont SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer erneut, dass die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann die richtigen Maßnahmen für den Weg aus der Krise gesetzt hat. “Wir haben die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt und gleichzeitig Steuern auf Stiftungen und Spekulation erhöht”, sagte Krainer, der gleichzeitig die Einführung der Bankenabgabe als wichtigen und solidarischen Schritt bezeichnet. “Dieser Kurs wird mit dem vorliegenden BFRG fortgesetzt”, so Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit einer disziplinierten Haushaltsführung ermögliche man das Erreichen der Sparziele, nämlich die Senkung des Defizits unter die Drei-Prozent-Grenze der Maastrichtvorgaben. “Gleichzeitig investiert die SP-geführte Bundesregierung in Zukunftsprojekte, um eine nachhaltige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich zu garantieren”, so Krainer.

Als Beispiel führt Krainer insbesondere die Ausgaben für Bildung an. Insgesamt stellt Krainer dem Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2012 bis 2015 ein positives Zeugnis aus. Der Kurs, das Steuersystem einfacher und leistungsgerechter zu gestalten werde fortgesetzt. Dennoch gilt: “Derzeit ist unser Steuersystem noch immer so aufgebaut, dass jene, die mehr Leistung für ihr Einkommen erbringen – und Arbeit ist die höchste Leistung – auch mehr Steuern zahlen. Das ist nicht leistungsgerecht”, so Krainer. Daher müsse man die Schieflage zwischen Arbeitseinkommen und leistungslosen Einkommen noch deutlicher abmildern. Dass Österreich aber dennoch auf dem richtigen Weg sei, zeige ein Vergleich mit den europäischen Nachbarn. “Die meisten Ländern sanieren ihr Budget mit Kürzungen im Sozialsystem, in Österreich hingegen steigt das Sozialbudget von 33,1 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro bis 2015″, so Krainer.

Utl.: Europa braucht Antwort auf Arbeitslosigkeit

Wie Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist auch SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. “Das Griechenland-Hilfspaket war richtig und notwendig, um dem griechischen Staat eine ‘Atempause’ zu verschaffen. Aufgrund der aktuellen Situation muss jetzt aber über Umstrukturierungsmaßnahmen nachgedacht werden”, so Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In diesem Zusammenhang nennt der Abgeordnete als Beispiel eine Verlängerung des Zeitraumes für Rückzahlungen. “Die wirtschaftliche Situation in Griechenland ist schlechter als vor einem Jahr angenommen, daher muss das eingeleitete Programm von Griechenland ergänzt werden.” ****

Der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher erinnerte daran, dass das griechische Hilfspaket alternativlos war, damit größerer Schaden für Europa verhindert werden konnte. “Das sehe ich heute auch noch so”, so Krainer. Gleichzeitig muss Europa aber auch auf die steigende Arbeitslosigkeit in Europa Antworten finden. “Wenn bereits in fast der Hälfte der Staaten der Europäischen Union die Jugendarbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen ist und teilweise bereits bei 50 Prozent liegt, müssen alle Alarmglocken schrillen. Wir brauchen europäische Antworten auf die Staatsschulden, aber genauso brauchen wir europäische Antworten auf die rasant gestiegene und teilweise noch immer steigende Arbeitslosigkeit in Europa”, so Krainer.