Hunderte Millionen für die ÖVP-Kientel – Mit uns nicht!
Wenn es um die ÖVP-Klientel geht, spielt bei Molterer Geld keine Rolle. Sage und schreibe 850 Mio. Euro kosten neue Zuschüsse und Steuerzuckerln, die die ÖVP Ärzten, Notaren, Bauern und Spekulanten zuschießen will. Für Millionen Menschen, die enorm unter der Teuerung leiden und jetzt rasche Untersützung brauchen, für die soll es – geht es nach Molterer & Co. – natürlich wieder einmal nichts geben. Wo ist Molterer’s Predigt über Budgetdisziplin, wenn 200 Mio. Euro für Spekulanten durch das von ihm geplante “Kapitalmarktstärkungsgesetz” ausgegeben werden sollen, wenn Großbauern noch einmal 70 Mio. Euro bekommen sollen, wenn es Steuererleichterungen für Freiberufler wie Ärzte und Notare um 400 Mio. Euro geben soll?
Wie wichtig der Kampf gegen die Teuerung ist, zeigen die jüngsten Zahlen zur Inflation, die nur geringfügig zurückgegangen ist und sich mit 3,7% nach wie vor auf sehr hohen Niveau befindet. Die Teuerung bei den Nahrungsmitteln liegt mit 6,4% sogar deutlich höher. Daher macht jede Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung Sinn. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde sofort wirken, die Produkte billiger machen und einer weiteren Teuerung effektiv entgegentreten. Die SPÖ steht auf Seiten der kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen und hunderttausenden Familien, die täglich beim Einkaufen die hohen Preise spüren. Diese Menschen auf 2010 zu vertrösten ist verantwortungslos!