Erste Hürde geschafft!
Bei der Nationalratssitzung am Freitag wurden alle unsere 5-Punkte gegen die Teuerung als Fristsetzungsanträge beschlossen. Somit haben wir die erste Hürde erfolgreich geschafft und in der nächsten Sitzung am 24. September gibt es die endgültige Entscheidung über unser Anti-Teurungspaket:
1. Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – bringt 3,5 Millionen Haushalten eine jährliche Entlastung zwischen 150 – 360 Euro.
2. Mehr Familienbeihilfe für ALLE Kinder – bringt eine Entlastung für über 1,8 Millionen Kinder.
3. Abschaffung der Studiengebühren – der finanziell barrierefreie Zugang zu den Unis ist eine zentrale Forderung der SPÖ.
4. Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 – Frauen können mit 40 Arbeitsjahren im Alter von 55 und Männer mit 45 Arbeitsjahren im Alter von 60 abschlagsfrei in Pension gehen.
5. Erhöhung des Pflegegeldes – das bedeutet eine Verbesserung für 400.000 Menschen zwischen 70 und über 1.100 Euro pro Jahr.
Das Abstimmungsverhalten zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel war äußerst skurril. Das BZÖ sammelte in Kärnten noch vor kurzem Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Mehrwertsteuersenkung – am Freitag in der Sitzung stimmte das BZÖ aber gegen den Antrag und dreht sich damit wie der Wind.
ÖVP und Grüne Abgeordnete kamen entweder zur Abstimmung zu spät, oder saßen lieber gemütlich bei Kaffee und Kuchen in der Cafeteria als im Plenarsaal über zukunftsweisende Entscheidungen abzustimmen. Wo bleibt hier die demokratiepolitische Verantwortung? Hier kann sich jede/r selbst ein Bild machen!
Allerdings ist nicht alles Gold was glänzt – denn neben dem erfreulichen und notwendigen Teilerfolg unserer 5 Anträge wurde ein Antrag vom BZÖ mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ zur Abstimmung am 24. September beschlossen: Die Senkung der Arbeiterkammerumlage! Die Arbeiterkammer vertritt als gesetzliche Interessensvertretung, die Interessen von 3,2 Mio. ArbeitnehmerInnen gegenüber der Wirtschaft und der Regierung. Wird dieser Antrag tatsächlich beschlossen, bekommt die Arbeiterkammer in Zukunft nur noch halb soviel Geld. ÖVP, BZÖ und FPÖ wollen die Arbeiterkammer gezielt schwächen und daran hindern für Arbeitnehmerinteressen zu arbeiten! Ich fordere die Gewerkschaftsfunktionäre der ÖVP dringend auf, diese Position bis zum 24.September zu überdenken!