jan krainer

Das heutige Votum des Europaparlaments für eine Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Schub für mehr Gerechtigkeit im Finanzbereich und für eine Stabilisierung der Finanzmärkte. Mit einer solchen Steuer werden auch die Finanzmärkte ihren Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen. Der positive Ausgang der Abstimmung ist ein Erfolg für die europäische Sozialdemokratie.

Österreich ist vor nicht allzu langer Zeit mit seiner Forderung nach einer solchen Steuer in Europa noch ziemlich alleine gewesen – aber das Blatt hat sich gewendet. Ein zentrales Momentum in diese Richtung war auch Bundeskanzler Faymanns Arbeitsbesuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin, wo sich die beiden RegierungschefInnen auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben.

Die EU-Kommission sollte dieses klare Votum nun zum Anlass nehmen, rasch einen Vorschlag zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf den Tisch zu legen. Dabei muss man jenen, die nur eine globale Umsetzung dieser Steuer wollen und damit eine Einführung unrealistisch machen, jene Studien entgegenhalten, die klar zeigen, dass eine Einführung auch nur in der EU machbar sei. Auch das WIFO
hat in einer Studie klar gezeigt, dass dies nicht zur nennenswerten Abwanderung von Transaktionen führen werden, aber Einnahmen von bis zu 200 Mrd. Euro in der EU bringen können.

Laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins “profil” gibt es Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für das digitale Behördenfunknetz “Tetron” durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Nach Buwog, Grasser, Hypo-Alpe-Adria, Eurofighter und Meinl scheint es, als wäre die ‘Ära-Schwarz-Blau’ um einen weiteren Korruptionsskandal reicher. Die Zeit von Schwarz-Blau, ohnehin geprägt durch Misswirtschaft, Sozialabbau und Freunderlwirtschaft, scheint zu allem Überfluss nun endgültig im morastigen Sumpf der Korruption zu versinken. VP-Strasser ist nun gefordert zu den Meldungen des Nachrichtenmagazins “profil” (es gilt die Unschuldsvermutung) Stellung zu beziehen. Es scheint, als würden nach und nach immer mehr ‘Kellerleichen’ der schwarz-blauen-Jahre ihren Weg ins Licht finden. Fest steht: Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe, da diese auch dem Ansehen der Politik einen massiven Schaden zufügen.

Dass Ex-Minister Grasser nun persönlich davon profitiert, dass er als Finanzminister Milde gegenüber Steuersündern walten ließ, ist für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ein interessantes Detail der jetzt bekannt gewordenen Steuerhinterziehung durch Grasser. 2005 hatte Grasser als Finanzminister die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von zehn auf sieben Jahre per Gesetz senken lassen – “davon profitiert er nun ganz persönlich, weil er nur sieben statt zehn Jahre nachzahlen muss”, so Krainer am Freitag.

Grasser hatte als Finanzminister offenbar viel Nachsicht für Steuersünder, deren Verjährungsfristen er deutlich gesenkt hat. Unter SPÖ-Führung wurde diese Frist dann wieder verlängert. Dass es einem Finanzminister nicht auffällt, wenn er zehntausende Euro Spekulations-Gewinne macht, für die er immerhin 18.000 Euro Steuer hätte zahlen müssen, wirft zudem ein bezeichnendes Bild auf die persönlichen Finanzen und die Sorgfalt Grassers, so Krainer. “Und wenn er nun davon spricht, dass ‘jetzt alles perfekt’ ist, zeigt das, dass Grasser bereits jedes Gefühl für politische, moralische und rechtliche Verantwortung verloren hat”, so Krainer

Am 22. Dezember 2010 hat der Nationalrat das Budget für das Jahr 2011 beschlossen. Dieses Budget war – ohne Zweifel – ein Sparbudget und ein Kompromissbudget. Diese Umstände führten wohl dazu, dass niemand zu 100% mit den Ergebnissen glücklich war, denn niemand hat lieber weniger als mehr Mittel zur Verfügung und jede/r würde lieber die eigenen Vorstellungen zur Gänze verwirklicht sehen.

Dennoch: Mit dem beschlossenen Paket hat man sich auf ein im europäischen Vergleich sehr moderates Sparvolumen geeinigt, das aber im Hinblick auf die guten Konjunkturprognosen ausreichen wird, um für die kommenden Jahre stabile Finanzen zu garantieren.

Besonders wichtig war mir, dass im Rahmen des Budget sichergestellt werden konnte, die Hauptlast für neue Steuern bei jenen zu verorten, die bis jetzt gar nichts oder nur wenig zum Staatshaushalt beigetragen haben. Zwei Drittel des neuen Steueraufkommens werden von Banken, Stiftungen, Spekulanten und Vermögenden geleistet. Die neue Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer in Form der Wertpapier-Kest sowie die Anhebung der Stiftungsbesteuerung sind ganz zentrale Elemente dieses Budgets, die dazu beitragen werden, dass jene die sich viel leisten können auch einen entsprechenden Beitrag leisten.

Österreich ist natürlich noch weit von einem wirklich gerechten Steuersystem entfernt. Einkommen aus Arbeit sind immer noch viel zu stark, Kapitaleinkommen noch viel zu gering besteuert. Aber die vermögensbezogenen Steuern, die im Rahmen des Budgets endlich eingeführt worden, sind wichtige und entscheidende Schritte in die richtige Richtung. In der nächsten Etappe im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit werde ich mich für eine Vermögensbesteuerung bei besonders hohen Vermögen einsetzen. Die Verteilung von Finanz- und Immobilienvermögen ist in Österreich noch ungerechter als die Verteilung von Einkommen. Daher ist es hoch an der Zeit, dass jene, die Vermögen von über einer Million Euro besitzen auch ihren Teil beitragen, damit wir endlich jene, die Tag für Tag hart arbeiten, stärker entlasten können.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht nach der Ankündigung von ÖVP-Abgeordneten und Sparkassenverbandschef Michael Ikrath, gegen die Wertpapier-KESt vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, in der ÖVP einen “Neugebauer-Virus” grassieren: “Nach Neugebauer zieht nun der nächste ÖVP-Abgeordnete mit der Ankündigung einer Verfassungsklage gegen eigene Beschlüsse ins Feld. Wandelt Ikrath auf Neugebauers Spuren? Geht im ÖVP-Klub ein Virus um, der das eigene Abstimmungsverhalten im Nationalrat vergessen lässt?“, so Krainer am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Krainer erwartet sich eine Klarstellung von ÖVP-Klubobmann Kopf.

Neuregelung verhindert ersatzlosen Wegfall der Hacklerpension – Gegen eine Verbesserung kann man nicht klagen

Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist die von GÖD-Chef Fritz Neugebauer angekündigte Klage gegen das Budget schlicht absurd. “Die Neuregelung bei der Hacklerpension stellt eine Verbesserung dar”, so Krainer, “dagegen kann Neugebauer nicht klagen, weil es keine Geschädigten gibt.” Anstelle des ersatzlosen Wegfalls der Hacklerregelung mit Ende 2013 stünde jetzt eine Neuregelung, so Krainer am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

“Die Hacklerpension bleibt bestehen, geändert hat sich lediglich das Pensionsantrittsalter”, erläutert Krainer. Da man davon ausgehen könne, dass sich der GÖD-Chef dieser Sachlage bewusst ist, stellt
Krainer die Frage nach dem Sinn der Klagsdrohung: “Was von Neugebauers Ausritt übrig bleibt, ist eine Attacke gegen seinen Parteivorsitzenden Josef Pröll.”

Durch die Neuregelung im Zuge des Budgets kann die Hacklerpension ab dem 1. 1. 2014 von Männern mit 62 Jahren und von Frauen mit 57 Jahren abschlagsfrei in Anspruch genommen werden.

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat am Montag im Nationalrat bekräftigt, dass das vorgelegte Budget ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich ist. Mit höheren Steuern und Abgaben auf Spekulation und Stiftungen ändere die Bundesregierung die derzeitige Steuerstruktur, wonach man für weniger Leistung auch weniger Steuern zahle, so Krainer. Man sei damit aber noch nicht am Ende des Weges angelangt, verwies Krainer auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission.

“Es muss klar sein, dass wir noch keine Gerechtigkeit geschaffen haben, sondern weiterhin Steuern und Abgaben auf Arbeit senken müssen“, betonte Krainer. Die SPÖ werde für eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge einbringen. Vor allem im Bereich der Vermögensbesteuerung bestehe Handlungsbedarf. Vermögen sind noch viel ungleicher verteilt als Einkommen, daher solle jene “kleine Gruppe, die über ein Vermögen von über 1 Million Euro verfügt, einen Teil beitragen“, so Krainer. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass im Bereich der Gruppenbesteuerung Firmen steuerlich gefördert werden,
die konkurrierende Firmen kaufen und dadurch Arbeitsplätze und Wettbewerb gefährden. Dieser Umstand gehöre geändert, so Krainer.

In Bezug auf die Bankenabgabe sagte Krainer, dass es “erschreckend” sei, wie wenig Solidarität die Banken mit der Bevölkerung zeigen. Vor zwei Jahren hatte es im Nationalrat einen einstimmigen Beschluss gegeben, wo alle ihre Solidarität mit den Banken gezeigt hatten, um das Bankensystem zu stabilisieren. Diese Solidarität erwartet er sich auch von jenen, die jetzt gegen Bankenabgabe und Vermögenszuwachssteuer lobbyieren, so Krainer.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat heute, Sonntag, verdeutlicht, dass das Budget mehr Steuergerechtigkeit bringt. “Aktiensteuer, Bankenabgabe, Streichung von Konzern- und Stiftungssteuerprivilegien sind wichtige Schritte und bringen eine längst überfällige Trendwende im Steuersystem“, so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, heute eine OTS-Meldung mit dem Titel “Von Steuergerechtigkeit reden, ist nicht gleich Steuergerechtigkeit” veröffentlichte, zeugt für Krainer von Selbsterkenntnis: “Die SPÖ spricht nicht nur von Steuergerechtigkeit, sie setzt sie auch um. Kollege Kogler ist eingeladen, weniger zu reden und unsere Reformschritte für mehr Verteilungsgerechtigkeit mitzutragen”

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer zeigt sich verwundert über Wortmeldungen von ÖVP-Abgeordnetem und Sparkassen-Generalsekretär Ikrath sowie Vertretern der Erste Bank und Erste-Group. “Offenbar ist manchen Herrschaften kein Argument zu absurd, um gegen mehr Steuergerechtigkeit Stimmung zu machen“, so Krainer heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer bekräftigte zudem, dass die von der SPÖ durchgesetzte Vermögenszuwachssteuer, die so genannte Wertpapier-KESt, ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sei.

Krainer betonte weiters: “Das derzeitige Steuersystem ist leistungsfeindlich und bevorzugt Spekulationsgewinne gegenüber Arbeitseinkommen. Die Vermögenszuwachsbesteuerung ist eine überfällige Maßnahme, um etwas gegen dieses Ungleichgewicht zu tun. Die an den Haaren herbeigezogenen Argumente von bestimmten Bankenvertretern werden an der Notwendigkeit von mehr Steuergerechtigkeit nichts ändern”, so Krainer.

Als “Höhepunkt der Absurdität” wertet der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher die Aussage, dass durch die geplante Wertpapier-KESt das Spekulieren gefördert würde. “Heute zahlt ein Spekulant, der sein Geld für sich arbeiten lässt, keine Steuern. Jetzt werden wir Kursgewinne mit 25 Prozent besteuern. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit”, so Krainer.

Verschärfung des Finanzstrafgesetzes und strengeres Betrugsbekämpfungsgesetz bringen mehrere hundert Millionen Euro.

Im heutigen Finanzausschuss im Parlament standen eine Verschärfung des Finanzstrafgesetzes und des Betrugsbekämpfungsgesetzes auf der Tagesordnung. “Mit diesen strengen Gesetzen gegen Steuersünder und Betrüger wird eine wesentliche Steuerlücke geschlossen. Außerdem sind das sozial gerechte Beiträge zur Budgetsanierung”, erklärte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Durch das Schließen von Steuerlücken und einer strengeren Betrugsbekämpfung erwarte man sich mehrere hundert Millionen Euro an Mehreinnahmen. Für Krainer bedeuten diese Maßnahmen ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit.

Neben der Steuerhinterziehung wird es erstmals den Strafbestand des Abgabenbetrugs geben, der ab 100.000 Euro unterschlagener Steuer tragend werden kann. Steuerbetrügern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle werde die Möglichkeit geschaffen, schwere Finanzvergehen angemessen zu sanktionieren. Zudem bringe die Novelle Rechtsanpassungen, Nachjustierungen im gerichtlichen Strafverfahren sowie klarere und gerechtere Regeln für die Selbstanzeige.

Das Betrugsbekämpfungsgesetz diene dem Kampf gegen die Schwarzarbeit – vor allem in der Baubranche – und gegen Steuerhinterziehungen bei Zahlungen ins Ausland für Leistungen im Inland. “Jene, die bisher keinen angemessenen Beitrag geleistet haben, werden das in Zukunft tun müssen. Und das ist gut so”, so der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.